Blog Archive

Kann ein Betroffener in „schlechte“ TOMs einwilligen?

Holger27. April 2021

Ein Betroffener kann in vermeintlich „schlechte“ TOMs einwilligen. Diese Ansicht vertritt der Hamburgerische Daten ... Weiterlesen

Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO – eine vielfach unterschätzte Regelung

Holger20. April 2021

Die Rechenschaftspflicht ist ein zentraler Punkt in der Datenschutzgrundverordnung. Auch Ihr Unternehmen muss diese Vorschrift ... Weiterlesen

Aktuelle Entscheidung zum Newsletterversand via „mailchimp“

Holger13. April 2021

Update vom 07.12.22: Bei den Diensten Sendinblue, Rapidmail, Clever Reach und Mailjet wurden die Prüfdaten hinzugefügt. Upda ... Weiterlesen

Coronatest in Unternehmen für Mitarbeiter

Holger6. April 2021

Update vom 03.03.2022: Am 19.11.2021 trat die 3G Regelung am Arbeitsplatz in Kraft. Damit ist der Arbeitgeber gesetzlich dazu ... Weiterlesen

Wie dringlich sind Back-Ups?

Holger30. März 2021

In diesem Blogbeitrag möchten wir Ihnen ans Herz legen, Ihren Prozess zur Erstellung von Back-Ups einmal vollumfassend zu bel ... Weiterlesen

Datenschutzschulungen für Mitarbeiter

Holger23. März 2021

Update vom 17.02.2022: Bitte beachten Sie auch unseren Artikel vom 05.10.2021 & 16.11.2021 zu aktuellen Bußgeldern. Wer i ... Weiterlesen

Fehlerquelle Mitarbeiter-Offboarding

Holger16. März 2021

Das Umsetzen datenschutzrechtlicher Themen in Unternehmen lebt und gelingt am sichersten durch das Etablieren von Prozessen. E ... Weiterlesen

Datenschutzkonforme Vernichtung von Dokumenten

Holger9. März 2021

Trotz der immer weiter voranschreitenden Digitalisierung sind Dokumente in Papierform aus unserem Arbeitsalltag nicht wegzuden ... Weiterlesen

Aktuelle Gerichtsentscheidung: Sicherheit beim E-Mail-Versand

Holger2. März 2021

In einem kürzlich von uns veröffentlichen Blogbeitrag haben wir bereits ausführlich dargestellt, welche Anforderungen an di ... Weiterlesen

Clean Desk Policy

Holger23. Februar 2021

Egal ob in den Büroräumen oder im Homeoffice: Bei jedem Verlassen des Arbeitsplatzes sollte darauf geachtet werden, dass nic ... Weiterlesen

Wie kommuniziert man die Abwesenheit von Arbeitnehmern (m/w/d)?

Holger16. Februar 2021

„Wo ist denn Frau Müller heute?“ – „Die hat sich krankgemeldet!“ Diese Situation kennt man aus dem eigenen Arbeitsa ... Weiterlesen

Clubhouse und der liebe Datenschutz

Holger9. Februar 2021

Update vom 10.01.2023: Eine italienische Datenschutz-Aufsichtsbehörde verhängte ein Bußgeld in Höhe von 2 Mio. € gegen C ... Weiterlesen

Wann sind die TOM sicher genug?

Holger2. Februar 2021

Die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) sind ein wesentlicher Baustein der Datensicherheit und des Datenschutze ... Weiterlesen

Mitarbeiter werden mit Dienstwagen „geblitzt“ und Arbeitgeber soll sagen, wer gefahren ist Es passiert häufig, wenn Mitarbeiter (m/w/d) mit dem Firmenwagen unterwegs sind: Sie werden „geblitzt“ und begehen somit ggf. eine Verkehrsordnungswidrigkeit. Die Folge ist meist, dass die zuständige Behörde dem Arbeitgeber – als Halter des Fahrzeugs – einen Zeugenfragebogen zusendet, um den Sachverhalt aufzuklären. In der Regel möchte die zuständige Behörde dann vom Arbeitgeber wissen, welcher Arbeitnehmer die Verkehrsordnungswidrigkeit als Fahrer begangen hat. Aus Sicht des Datenschutzes stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber als „Verantwortlicher“ den Namen und weitere personenbezogene Daten wie Geburtsdatum, Geburtsort und private Anschrift an die Behörde weitergeben darf. Oder ist hierfür die Einwilligung des betroffenen Arbeitnehmers erforderlich? Rechtsgrundlage für Datenweitergabe: Einwilligung? Die Nennung des Fahrers des Dienstfahrzeugs gegenüber der Behörde stellt einen „Verarbeitungsvorgang“ im datenschutzrechtlichen Sinne dar. Hierfür benötigt der Verantwortliche, also der Arbeitgeber, eine rechtliche Grundlage. In Betracht kommt, dass der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter um eine Einwilligung in die Datenweitergabe bitten muss. Allerdings hätte diese mehrere Nachteile: Sie ist grundsätzlich widerrufbar und die Freiwilligkeit ist im Verhältnis Arbeitgeber/Arbeitnehmer stets problematisch. Daher ist vorrangig zu prüfen, ob eine andere Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten greift. Datenweitergabe ist aufgrund berechtigter Interessen des Arbeitgebers zulässig Um das für Arbeitgeber sicherlich erfreuliche Ergebnis vorwegzunehmen: Eine Einwilligung des Arbeitnehmers ist nicht erforderlich! Vielmehr ist die Datenweitergabe gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO regelmäßig aufgrund der überwiegenden berechtigten Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt. Dies hat im Wesentlichen zwei Gründe. Würde der Arbeitgeber die Auskunft gegenüber der Behörde nicht erteilen, würde er mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Auflage belegt, künftig ein Fahrtenbuch zu führen. Dies würde einen hohen, zusätzlichen Verwaltungsaufwand für den Arbeitgeber nach sich ziehen. Zudem ist im Rahmen der Abwägung der Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers auch zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer mit dem Begehen einer Verkehrsordnungswidrigkeit regelmäßig seine Treuepflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt, weshalb im Ergebnis eine Abwägung der Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer wohl zugunsten des Arbeitgebers ausfällt. Der Arbeitgeber sollte jedoch vor der Weitergabe der Daten eine Interessenabwägung durchführen und diese auch dokumentieren. Auch der im Beschäftigungsverhältnis zu beachtende § 26 BDSG steht dem nicht entgegen, da gem. § 26 Abs. 1 S. 2 BDSG die Nennung des Namens gegenüber der Behörde zulässig ist, wenn tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass der Arbeitnehmer im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat. Der Begriff „Straftat“ ist weit gefasst und umfasst wohl auch Ordnungswidrigkeiten. Eine rechtliche Verpflichtung zur Preisgabe der Daten ist problematisch Zwar könnte man auch darüber nachdenken, dass der Arbeitgeber gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO rechtlich verpflichtet sei, die Daten an die Behörde weiterzugeben. Allerdings fehlt es an einer einschlägigen Rechtsnorm, die dies begründen würde. Allerdings ist eine Obliegenheit aufgrund der möglichen Fahrtenbuchauflage gem. § 31a StVZO denkbar. Dennoch fehlt es wohl an einer konkreten Norm, die zur Preisgabe der Fahrerdaten verpflichtet. Dieser Artikel stützt sich auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 17.04.2019. Aktenzeichen: RN 3 K 19.267

Mit dem Dienstwagen „geblitzt“: Ist die Nennung des Fahrers gegenüber der Behörde erlaubt?

Holger19. Januar 2021

Mitarbeiter werden mit Dienstwagen „geblitzt“ und Arbeitgeber soll sagen, wer gefahren ist Es passiert häufig, wenn Mitar ... Weiterlesen

Schadensersatzzahlung wegen namentlicher Nennung des Gewinners

Holger16. Januar 2021

Gewinnspiele sind eine tolle Sache. Gerne werden sie als Marketinginstrument eingesetzt, um neue Kunden zu gewinnen oder beste ... Weiterlesen

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