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Mitarbeiter werden mit Dienstwagen „geblitzt“ und Arbeitgeber soll sagen, wer gefahren ist Es passiert häufig, wenn Mitarbeiter (m/w/d) mit dem Firmenwagen unterwegs sind: Sie werden „geblitzt“ und begehen somit ggf. eine Verkehrsordnungswidrigkeit. Die Folge ist meist, dass die zuständige Behörde dem Arbeitgeber – als Halter des Fahrzeugs – einen Zeugenfragebogen zusendet, um den Sachverhalt aufzuklären. In der Regel möchte die zuständige Behörde dann vom Arbeitgeber wissen, welcher Arbeitnehmer die Verkehrsordnungswidrigkeit als Fahrer begangen hat. Aus Sicht des Datenschutzes stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber als „Verantwortlicher“ den Namen und weitere personenbezogene Daten wie Geburtsdatum, Geburtsort und private Anschrift an die Behörde weitergeben darf. Oder ist hierfür die Einwilligung des betroffenen Arbeitnehmers erforderlich? Rechtsgrundlage für Datenweitergabe: Einwilligung? Die Nennung des Fahrers des Dienstfahrzeugs gegenüber der Behörde stellt einen „Verarbeitungsvorgang“ im datenschutzrechtlichen Sinne dar. Hierfür benötigt der Verantwortliche, also der Arbeitgeber, eine rechtliche Grundlage. In Betracht kommt, dass der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter um eine Einwilligung in die Datenweitergabe bitten muss. Allerdings hätte diese mehrere Nachteile: Sie ist grundsätzlich widerrufbar und die Freiwilligkeit ist im Verhältnis Arbeitgeber/Arbeitnehmer stets problematisch. Daher ist vorrangig zu prüfen, ob eine andere Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten greift. Datenweitergabe ist aufgrund berechtigter Interessen des Arbeitgebers zulässig Um das für Arbeitgeber sicherlich erfreuliche Ergebnis vorwegzunehmen: Eine Einwilligung des Arbeitnehmers ist nicht erforderlich! Vielmehr ist die Datenweitergabe gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO regelmäßig aufgrund der überwiegenden berechtigten Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt. Dies hat im Wesentlichen zwei Gründe. Würde der Arbeitgeber die Auskunft gegenüber der Behörde nicht erteilen, würde er mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Auflage belegt, künftig ein Fahrtenbuch zu führen. Dies würde einen hohen, zusätzlichen Verwaltungsaufwand für den Arbeitgeber nach sich ziehen. Zudem ist im Rahmen der Abwägung der Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers auch zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer mit dem Begehen einer Verkehrsordnungswidrigkeit regelmäßig seine Treuepflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt, weshalb im Ergebnis eine Abwägung der Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer wohl zugunsten des Arbeitgebers ausfällt. Der Arbeitgeber sollte jedoch vor der Weitergabe der Daten eine Interessenabwägung durchführen und diese auch dokumentieren. Auch der im Beschäftigungsverhältnis zu beachtende § 26 BDSG steht dem nicht entgegen, da gem. § 26 Abs. 1 S. 2 BDSG die Nennung des Namens gegenüber der Behörde zulässig ist, wenn tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass der Arbeitnehmer im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat. Der Begriff „Straftat“ ist weit gefasst und umfasst wohl auch Ordnungswidrigkeiten. Eine rechtliche Verpflichtung zur Preisgabe der Daten ist problematisch Zwar könnte man auch darüber nachdenken, dass der Arbeitgeber gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO rechtlich verpflichtet sei, die Daten an die Behörde weiterzugeben. Allerdings fehlt es an einer einschlägigen Rechtsnorm, die dies begründen würde. Allerdings ist eine Obliegenheit aufgrund der möglichen Fahrtenbuchauflage gem. § 31a StVZO denkbar. Dennoch fehlt es wohl an einer konkreten Norm, die zur Preisgabe der Fahrerdaten verpflichtet. Dieser Artikel stützt sich auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 17.04.2019. Aktenzeichen: RN 3 K 19.267

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Holger19. Januar 2021
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Schadensersatzzahlung wegen namentlicher Nennung des Gewinners

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Holger16. Januar 2021
Gewinnspiele sind eine tolle Sache. Gerne werden sie als Marketinginstrument eingesetzt, um neue Kunden zu gewinnen oder beste ... Weiterlesen
Was bringt uns 2021? – Eine Vorschau

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Holger12. Januar 2021
Update vom 04.03.2022: Nachdem das Privacy Shield mit dem Urteil vom 16.07.2020 für unzulässig erklärt wurde, veröffentli ... Weiterlesen
Penetrationstest – Luxus oder Notwendigkeit?

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Holger5. Januar 2021
Penetrationstest – Luxus oder Notwendigkeit? Im Rahmen unserer Tätigkeit als Datenschutzbeauftragte raten wir unseren Kunde ... Weiterlesen
2020 – Ein datenschutzrechtlicher Jahresrückblick

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Holger29. Dezember 2020
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Wie kann ein Auftraggeber seinen Auftragnehmer kontrollieren?

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Holger22. Dezember 2020
Speichert Ihr Unternehmen Kundendaten in einer Cloud? Haben Sie eine externe Buchhaltung über ein Lohnbüro? Dann wissen Sie ... Weiterlesen
Handlungsleitfaden zum Umgang mit "Schrems II"

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Holger15. Dezember 2020
Update vom 04.03.2022: Nachdem das Privacy Shield mit dem Urteil vom 16.07.2020 für unzulässig erklärt wurde, veröffentli ... Weiterlesen
Weihnachtsgrüße per E-Mail versenden: Datenschutz beachten

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Holger8. Dezember 2020
Der Advent hat längst begonnen und somit sind die Tage bis Weihnachten gezählt. Für viele Unternehmen ein Anlass, ihren Kun ... Weiterlesen
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Holger1. Dezember 2020
Für die Arbeit als externe Datenschutzbeauftragte für Unternehmen ist eine Position unerlässlich: der Datenschutzkoordinato ... Weiterlesen
Corona positiv: Dürfen wir es unseren Mitarbeitern sagen?

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Holger24. November 2020
Im Zusammenhang mit der Corona Pandemie sehen sich viele Unternehmen mit neuen datenschutzrechtlichen Herausforderungen konfro ... Weiterlesen
Ist die Versendung von E-Mails und Faxe datenschutzrechtlich überhaupt noch zulässig?

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Holger17. November 2020
Eine E-Mail und/oder ein Fax versenden geht so schön schnell und ist auch recht einfach. Daher haben mittlerweile fast alle U ... Weiterlesen
Datenschutzkonformes Arbeiten im Home-Office

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Holger10. November 2020
Das Home-Office gewinnt immer mehr an Bedeutung und ist aus unserem Arbeitsalltag – gerade in der aktuellen Zeit – kau ... Weiterlesen
Datenverarbeitung durch WhatsApp – Bußgeld in dreistelliger Millionenhöhe!

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Holger3. November 2020
In vielen Unternehmen wird zur Kommunikation mit Mitarbeitern oder Kunden der Messenger-Dienst WhatsApp eingesetzt. Aufgrund d ... Weiterlesen
Rund um den Vertrag zur Auftragsverarbeitung

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Holger27. Oktober 2020
Wenn es im Unternehmensalltag um die Beauftragung neuer Dienstleister oder die Anschaffung neuer Software geht, fällt häufig ... Weiterlesen
Wann muss die Datenschutzerklärung der Webseite angepasst werden?

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Holger20. Oktober 2020
Meist ist es doch so: Die Datenschutzerklärung der Unternehmenswebseite wurde einmal erstellt und dann interessiert sich niem ... Weiterlesen

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